Allgemeine Datenschutzhinweise des Eigenbetriebes Dessau-Roßlauer Kindertagesstätten

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, welche eine große Herausforderung darstellt. Gegenüber dem bislang geltenden Bundesdatenschutzgesetz bringt die DSGVO zahlreiche Veränderungen beim Umgang mit persönlichen Daten mit sich. Das Ziel der neuen Datenschutzauflage ist es, die Rechte betroffener Personen an ihren persönlichen Daten noch stärker als bislang zu schützen.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen erfolgt.

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie die Ihres Kindes durch uns sowie Ihre Datenschutzrechte geben.

1. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
   
   Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch den Eigenbetrieb Dessau-Roßlauer Kindertagesstätten und die Kindertagesstätten / Horte, die sich in seiner Trägerschaft befinden. Die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten teile ich Ihnen mit:
   
   Verantwortliche:
   Betriebsleiterin Frau Doreen Saupe,
   Gliwicer Straße 1, 06842 Dessau-Roßlau,
   Email:         betriebsleitung-dekita@dessau-rosslau.de
   Telefon:     0340 204 2015
   Fax:           0340 204 2915
   
   
   Datenschutzbeauftragte der Stadt Dessau-Roßlau:
   Frau Annette Krause
   Zerbster Straße 4, 06844 Dessau-Roßlau
   Email:         datenschutz@dessau-rosslau.de
   Telefon:     0340 204 1709
   Fax:           0340 204 1201
   
   
2. Welche Daten werden genutzt?
   
   Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Rahmen der Begründung und Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertragsverhältnisses zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen und zur Wahrung lebenswichtiger Interessen Ihres Kindes. Die erforderlichen Daten hierzu haben wir von Ihnen erhalten. Im Rahmen unserer Vertragsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten (insbesondere Betreuungsleistungen und Kindesfürsorge) erforderlich sind. Relevante personenbezogene Daten sind z. B. Personalien der Eltern/ Personensorgeberechtigte (Name, Vorname, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Staatsangehörigkeit) sowie des/der betreuten Kinder(s). Für die Abwicklung evtl. Zahlungsverpflichtungen werden entsprechende Bankverbindungsdaten erhoben, die auch auf Ihrer Mitteilung beruhen.
   
   
3. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage
   
   Wir verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Regelungen der Europäischen Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO) sowie des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalts.
   • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)
     Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Teilnahme Ihres Kindes an Veranstaltungen, Foto- und Filmaufnahmen) gegeben haben, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf verarbeiteten Daten sind dann rechtmäßig verarbeitet und von einem solchen Widerruf nicht berührt.
   • Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
     Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Vormerkung) sowie zur Abwicklung unserer mit Ihnen bestehenden vertraglichen Beziehungen.
   • Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)
     Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auch in Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen (§§ 61 ff SGB VIII, §§ 67 ff SGB X, Kinderförderungsgesetz).
   • Zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen (Art. 6 Abs. d i. V. m. Art. 9 DSGVO)
     Hierzu zählt z. B. die Erhebung von Gesundheitsdaten des zu betreuenden Kindes sowie ggf. Angaben zu Ernährungseinschränkungen. Die Erhebung dieser Daten beruht ebenfalls auf Angaben der betroffenen Eltern/Personensorgeberechtigten.
     
     
4. Wer bekommt Ihre Daten?
   
   Innerhalb des Trägers (Geschäftsstelle und Kitas) erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, soweit diese zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Auch von uns ggf. eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu festgelegten Zwecken Daten erhalten. Eine evtl. Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Trägers erfolgt nur, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder Sie als Betroffener eingewilligt haben. Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der EU erfolgt nicht.
   
   
5. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
   
   Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dies bedeutet, dass auch nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses noch gesetzlich geregelte Aufbewahrungsfristen zu beachten sind. Die sonstige allgemeine Aufbewahrungsfrist ist auf max. 3 Jahre begrenzt.
   
   
6. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
   
   Ihnen steht ein Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu.
   
   Darüber hinaus haben Sie das Recht:
   1. Ihre Daten berichtigen zu lassen, wenn sie falsch sind (Art. 16 DSGVO);
   2. Ihre Daten löschen bzw. sperren oder einschränken zu lassen, wenn die Datenspeicherung unzulässig war oder für unsere weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind (Art. 17, 18 DSGVO);
   3. Ihre Daten übertragen zu lassen (Art. 20 DSGVO), z. B. bei Wechsel der Betreuungseinrichtung;
   4. der Nutzung Ihrer Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Teilnahme Ihres Kindes an Veranstaltungen, Foto- und Filmaufnahmen, Geburtstagslisten, Telefonlisten für Benachrichtigungsketten) zu widersprechen, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer vorhergehenden Einwilligung beruht (Art. 21 DSGVO).
      
      

Nach Art. 77 EU-DS-GVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Aufsichtsbehörde für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist der

Landesbeauftragte für den Datenschutz

Leiterstraße 9
39104 Magdeburg
(postalisch erreichbar unter: Postfach 1947, 39009 Magdeburg).